Ein Chaos droht, warnt die SHV/CNA

Die derzeitige Situation bei der Bewirtschaftung der Betriebsabfälle riskiert, die Institutionen und die Unternehmen förmlich zu überrollen.
SHV-Präsident Claudio Corrarati ist sehr besorgt und verweist auf die gigantischen Anstrengungen, die derzeit die SHV-Umweltabteilung unternimmt, um dem Bedürfnis nach Information und Betreuung der von den Abfallgesetzen gestressten Unternehmen nachzukommen. Auf mehreren Ebenen ist der SHV-Präsident derzeit im Einsatz, auf gesamtstaatlicher wie auch auf Landesebene.

Große Sorgen bereitet der SHV/CNA die Ankündigung der Landesregierung, die in Südtirol geltende Ausnahmeregelung beim Transport der eigenen Betriebsabfälle abzuschaffen – im restlichen Staatsgebiet musste man sich im Verzeichnis der Umweltfachbetriebe schon seit 4 Jahren eintragen. Der diesbezügliche Landesgesetzentwurf steht schon auf der Tagesordnung des Landtages, ist er einmal gebilligt und veröffentlicht, sind Tausende von Kleinunternehmen sogleich straffällig, wegen nicht genehmigten Abfalltransportes. Ausmaß der Strafen: 3 bis 24 Monate Gefängnis, 2.600 bis 26.000 Verwaltungsstrafe. Zwar steht die Landesregierung wegen zweier Urteile des Verfassungsgerichtshofes unter Zugzwang, aber nach Ansicht der SHV/CNA ist es unbedingt notwendig, dass das Inkrafttreten des Landesgesetzes um 6 Monate verschoben wird, um den Unternehmen und dem Verzeichnis der Umweltfachbetriebe in der Handelskammer genügend Zeit zu geben, diese Eintragung nachzuholen.

Was das sogenannte „System zur Rückverfolgbarkeit der Abfälle (SISTRI“ betrifft, hat der Vorstand des Dachverbandes CNA, dem auch SHV-Präsident Corarrati angehört, in einem Brief an Ministerpräsidenten Berlusconi und an Umweltministerin Prestigiacomo auf die unhaltbare Situation hingewiesen, in der sich Hunderttausende von Klein- und Kleinstunternehmen auf Grund der Einführung des SISTRI befinden, in Südtirol dürften es 3 bis 4 Tausend sein.
Das neue System, mit dem ein neues Kapitel des Kampfes gegen die Öko-Mafia eingeläutet wurde, entpuppt sich für die Handwerker und Kleinunternehmen leider als bürokratisches Monster.
Erstens, weil die Fälligkeiten viel zu kurzfristig sind (Eintragung innerhalb 29. April 2010), zweitens, weil viel zu kompliziert - die Leute sind ja keine Abfallexperten und haben einem Beruf nachzukommen. Außerdem stellt es sich als viel zu teuer heraus.
Natürlich ist die Bekämpfung der organisierten Kriminalität oberstes Gebot, aber leider schießt man bei der Umsetzung notwendiger Maßnahmen wieder einmal an der für die Mehrzahl der Unternehmen lebenswichtigen Vereinfachung meilenweit vorbei.