Wer bezahlt die Rechnung?
Wir fordern weitere Vereinfachungen
Mit dem Gesetzesdekret 138/2011, dem Dekret zu den Sparmaßnahmen vom 13. August, wurde die SISTRI abgeschafft. Heute sind somit wieder jene Bestimmungen in Kraft, di bis zur Einführung der SISTRI galten: Das Ein- und Ausgangsregister, MUD und die Formulare für die Transporte, alles auf Papier.

Die Maßnahme hat alle überrascht. Wir warten nun auf neue Bestimmungen und wissen nicht, wie wir uns verhalten sollen: Das Ganze ist ein Witz.
Natürlich werden wir die einbezahlten Gelder zurückverlangen. Das Problem ist aber ein anderes. Politische Entscheidungen, die nicht gut durchdacht und geplant werden, werden zu einem großen Problem für Unternehmen und die Gesellschaft. Als im Jänner 2010 das Dekret zur Einführung der SISTRI erlassen worden ist, sah das Ministerium für Umwelt vor, dass im Juni 2010 die Bestimmungen in Kraft treten sollten. Die Unternehmen waren gezwungen, sich einzutragen. Dies war oft schwierig, kompliziert und auch teuer. Allein in Südtirol betraf dies ca. 4.000 kleine und größere Betriebe, Umweltbetriebe, Friseure, Wäschereien, Mechaniker usw.
Das Ministerium hätte in ganz Italien mehr als 350.000 USB-Sticks verteilen müssen, die dazu dienen, die Meldungen online zu tätigen und ca. 90.000 Black Box für Fahrzeuge für den Transport von Sondermüll. Die ersten Sticks und Black Box wurden aber erst in der zweiten Hälfte des Jahres 2010 verteilt und das System hat dann auch nicht funktioniert. Ganze dreimal mussten die Termine aufgeschoben werden. Letztendlich sollte das System unterm 1. September 2011 starten.
Die verschiedenen Bestimmungen, die dauernden Abänderungen der informatischen Programme im letzten Jahr haben dazu geführt, dass das SISTRI wie ein Albtraum auf den Unternehmen und deren Vereinigungen lastete.
Das Ganze hat auch noch einiges gekostet: Beiträge über zwei Jahre, Kosten für Ausbildungskurse und Beratungen, Zeitverluste usw. usw. Die Unfähigkeit der Politiker und Techniker hat dazu geführt, dass diese Kosten wieder einmal auf die Unternehmen abgewälzt worden sind. Und dies alles für nichts!
Auf die Firmen und die Gesellschaft kommen nun noch weitere Kosten hinzu. Das SISTRI wäre ein effektives Mittel gegen die Müllmafia gewesen (wenn es funktioniert hätte). Was nun? Geht alles so weiter, als wäre nichts gewesen?
Die Entscheidung die SISTRI einzuführen wurde nun von jenen rückgängig gemacht, die sie selber eingeführt hatten. Das hätte man sich auch schon vorher überlegen können. Die vielen Hilferufe und Alarmglocken wurden einfach überhört.
Das Ergebnis ist klar. Politiker, die sich nicht mit den Unternehmen und deren Vereinigungen absprechen, sind dazu verurteilt, Gesetze zu erlassen, sie wieder zurückzunehmen, neue Bestimmungen vorzusehen und auch diese wieder abändern zu müssen! Die Kosten dafür werden verantwortungslos auf die Unternehmen und die BürgerInnen abgewälzt. Die können wir uns nicht mehr leisten.
Natürlich sind wir froh, dass wir uns nicht mehr um die SISTRI kümmern müssen und nun etwas befreiter arbeiten können. In Zeiten wie diesen ist das nicht wenig. Wir haben dies von Anfang an gefordert und waren auch die ersten.
Aber eine wirkliche Vereinfachung steht noch aus. Weiterhin besteht die Verpflichtung, Register zu führen, Erklärungen und verschiedenen Dokumente zu verfassen und die Strafen sind unangemessen hoch. Da müssen wir uns doch wirklich fragen: Gibt es einen Grund zum Feiern?