Die Mitteilung der Generaldirektion für den Transport auf Straßen und intermodalen Transport
(zu finden auf der Homepage http://www.mit.gov.it/mit/site.php )

Verhandlungen mit den Fachverbänden des Warentransportes für Dritte
Am 11. Jänner hat am Ministerium ein Treffen zwischen den Fachverbänden des Warentransports stattgefunden. Der Vizeminister Mario Ciaccia hat das Treffen geleitet und die Vorschläge der Regierung zur Lösung der von den Fachverbänden vorgebrachten Probleme erklärt.

Der Vizeminister hat unterstrichen, dass die Regierung diesem lebenswichtigen Sektor große Aufmerksamkeit schenkt. Gleichzeitig hat er auch auf die Verantwortung der Unternehmen hingewiesen. In Krisensituationen müssen sich alle gemeinsam einsetzen. Er hat sodann die wesentlichen, kritischen Punkte angesprochen und mögliche Lösungen aufgezeigt. Die Details müssen schließlich von Technikern definiert werden.

Preissteigerung für Diesel (Mineralölsteuer)
Im Vergleich zu den vorhergehenden Jahren wurden die bürokratischen Auflagen für die Rückzahlung der Mineralölsteuern beschleunigt. Der Beschluss der Zollbehörde wurde bereits am 4. Jänner gefasst. Somit können die Transportunternehmen ihre Ansuchen zur Kompensation bereits bei der ersten Fälligkeit einreichen. Zusammen mit dem Ministerium für Wirtschaft und Finanzen wurde außerdem die Bestimmung ausgearbeitet, die die Rückzahlung im Jahre 2012 wenigstens pro Semester ermöglicht. Auf der Grundlage der Erklärungen des Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen kann diese Bestimmung in eines der demnächst anstehenden Gesetze eingefügt werden. Es wurde dabei auch die Notwendigkeit berücksichtigt, die Einschränkung von € 250.000.- für Kompensierungen pro Jahr außer Kraft zu setzen.

Preissteigerung bei den Versicherungen
Die Regierung hat sowohl mit einer Forderung des Kabinettschef des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung gegenüber der ANIA zur allgemeinen Kontrolle der Preissteigerungen bei den Haftpflichtversicherungen als auch mit einer Meldung des Vizeministers beim ANTITRUST zur Überprüfung eventueller Absprachen oder konkurrenzeinschränkender Maßnahmen zwischen den Versicherungsgesellschaften reagiert.

Finanzielle Maßnahmen zugunsten des Sektors
Zusammen mit dem Ministerium für Wirtschaft und Finanzen wurde abgesprochen, dass noch innerhalb dieses Monats das interministerielle Dekret zur Aufteilung der Fonds ausgearbeitet wird. Die für diesen Bereich vorgesehenen Ressourcen des Stabilitätsgesetzes 2012 werden nicht reduziert und bei der Aufteilung werden das Abkommen mit den Fachverbänden und die Möglichkeit, einen Teil der Ressourcen zur Kompensation der finanziellen Auswirkungen der vorgezogenen Rückzahlung der Mineralölsteuer zu verwenden, berücksichtigt.

Mindestbetriebskosten (Art. 83 bis des Gesetzes 133/2008 in geltender Fassung)
Die Regierung hat bestätigt, dass die Notwendigkeit berücksichtigt wird, den Transportunternehmen die Kosten für die Sicherheit anzuerkennen, so wie es von den bestehenden Bestimmungen vorgesehen ist. Diesbezüglich wurde daran erinnert, dass im Parlament bereits ein Antrag in diesem Sinne angenommen worden ist. Unbeschadet der oben angeführten Bereitschaft und unter Berücksichtigung der immer härter werdenden Verhandlungen mit den Auftraggebern erscheint es sinnvoll, eine Diskussion auf technischer Ebene mit allen Interessierten zu führen. Ziel ist die Vereinfachung der Bestimmungen und eine schnellere Anwendung derselben. In der Zwischenzeit wurde mit dem Ministerium das Gespräch über die Definition des Dekrets zur Anwendung der vom Gesetz vorgesehenen Strafen wieder aufgenommen.

Anwendung der Verordnung EG Nr. 1071/2009 (Zulassung zum Beruf)
Um einen lauteren Markt und die Berufszulassung zu garantieren, hat die Regierung ihre Bereitschaft zugesichert, das Problem neu zu überprüfen und zu vertiefen (Anwendungsbereich, Transportunternehmen, Aufhebung der Zulassungsprüfung bei zehnjähriger Berufserfahrung), so wie es auch in anderen europäischen Ländern geschieht. Was die konkrete Anwendung der Verordnung im Bereich der finanziellen Kapazität betrifft, wurden Verhandlungen mit dem Ministerium für Wirtschaftsentwicklung und der Bankenvereinigung aufgenommen.